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Erbfall

Schnelles Handeln bei Lebens- und Sterbegeldversicherungen oft geboten!

Stirbt ein Angehöriger, kommt auf seine Hinterbliebenen viel Arbeit zu. Denn sie müssen seine gesamten Lebensverhältnisse, insbesondere aber seine wirtschaftlichen Engagements und alle abgeschlossenen Verträge finden, sichten und aufarbeiten. Versicherungsverträge bekleiden dabei einen besonderen Rang. Denn hier kann schnelles Handeln geboten sein, will man sich hinterher mit dem Versicherer nicht darum streiten müssen, ob er die Versicherungsleistung überhaupt auszahlt.

So kann es bei Risikolebens- und Kapitallebensversicherungen sowie bei Sterbegeldversicherungen aufgrund entsprechender Vereinbarungen in den Versicherungspolicen oder Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Pflicht gehören, den Versicherer kurzfristig (binnen der nächsten 48 Stunden oder 72 Stunden nach dem Versterben) über den Tod des Versicherungsnehmers zu informieren und seinen Tod nachzuweisen.  Vorzulegen sind der Versicherungsschein im Original, die Sterbeurkunde (Kopie reicht) und eine ärztliche Bescheinigung über die Ursache des Ablebens.

Eile ist ebenfalls bei einer privaten Unfallversicherung des Verstorbenen geboten. Hier sollte möglichst zügig geklärt werden, ob die Versicherungspolice auch eine Todesfallleistung einschließt. Ebenso zügig sollte der Versicherer dann benachrichtigt werden. Wichtig ist auch ein Blick in eine bestehende gesetzliche oder private Krankenversicherung. Denn sie endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers automatisch. Eine Abmeldung des verstorbenen Versicherungsnehmers bei der Krankenversicherung sowie die Rückgabe der Versicherungskarte reicht zwar aus, doch können sich Probleme ergeben, wenn es weitere Versicherte gibt, die über eine Familienversicherung mit erfasst sind.

Die Familienversicherung endet dann wenige Wochen nach dem Tod des Versicherungsnehmers. Für Familienmitglieder wie Ehegatten oder Kinder kann dann der Versicherungsschutz entfallen. Deshalb sollte auch hier möglichst unverzüglich gehandelt werden. Im Falle der privaten Krankenversicherung können sich deshalb Familienmitglieder innerhalb von zwei Monaten beim Versicherer melden und den Vertrag übernehmen.

Etwas mehr Zeit kann man sich bei anderen Versicherungsarten nehmen, so zum Beispiel bei der Kfz Versicherung, Hausratversicherung, Haftpflichtversicherung und Wohngebäudeversicherung des verstorbenen Versicherungsnehmers.

KfZ Versicherung

Die Kfz Versicherung bindet an das versicherte Fahrzeug an, bleibt also beim Tod des Versicherungsnehmers zunächst bestehen. Der Tod des Versicherungsnehmers muss angegeben werden. Denn die Konditionen der Versicherung bestimmen sich auch nach persönlichen Kriterien. Der Vertrag muss dann auf den neuen Halter/Fahrer des Kraftfahrzeugs umgestellt werden.

Hausratversicherung

Die Hausratversicherung läuft noch bis zu zwei Monate weiter. Im Falle vorhandener Ehepartner und Kinder treten diese Personengruppen automatisch in den Vertrag ein. Wird die Wohnung aufgelöst, wird die Hausratversicherung „wegen Wegfall der Interessen“ beendet, der Jahresbeitrag anteilig zurückerstattet (so: Stake, Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten, in: Erbrecht effektiv, Heft 4/2018, 62 ff).

Haftpflichtversicherung

Bei der Haftpflichtversicherung kommt es darauf an, ob es sich um einen Einzelvertrag nur für den Verstorbenen oder um eine Familienversicherung handelt. Der Einzelvertrag endet als personengebundene Versicherung. Der Versicherer ist deshalb lediglich vom Tod zu informieren.

Familienversicherung

Die Familienversicherung läuft weiter und wird entsprechend umgestellt, falls der nächste Beitrag von den hinterbliebenen Familienmitgliedern oder von einem Familienmitglied entrichtet wird.

Wohngebäudeversicherung

Die Wohngebäudeversicherung läuft weiter, denn sie bindet an die Immobilie an. Wird ein neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen, entsteht ein Sonderkündigungsrecht: Es kann binnen einen Monats schriftlich beim Versicherer gekündigt werden.

Allgemeines für Vermieter/Mieter

Dann noch ein kurzes Wort zu Mietverträgen, Telefonverträgen, Energieverträgen:

Mit dem Tod des Mieters endet der Mietvertrag nicht, ebenso wenig mit dem Tod des Vermieters. In diesem Fall geht die Vermieterstellung des Verstorbenen auf seine Erben über, der Vertrag wird also weitergeführt. Stirbt der Mieter, sieht das BGB-Mietrecht (§§ 563 ff BGB) ein gestaffeltes Eintritts- und Fortsetzungsrecht für Ehegatten, Lebenspartner, sonstige Haushaltsangehörige, Kinder und Erben vor.

Die Rundfunkversorgung muss abgemeldet werden. Als Todesnachweis benötigt man die Sterbeurkunde, die zu überreichen ist. Die Abmeldung greift nur für volle Kalendermonate. Energieversorgungsverträge, Telefon- oder Mobilphoneverträge müssen extra gekündigt werden. Sonderkündigungsrechte für den Todesfall greifen hier nicht. Man kann nur versuchen, im Kulanzwege vorzeitige Beendigungen zu erreichen.

Mitgliedschaften in Vereinen bestehen denknotwendig persönlich und enden deshalb mit dem Tod. Natürlich muss der Verein informiert werden.

Wegen des streng persönlichen Bezugs enden ebenso automatisch der Arbeitsvertrag, Vereinbarungen mit ambulanten Pflegediensten oder der Pflegeheimvertrag. Auch hier muss der Vertragspartner natürlich informiert werden. Abonnements sollen unbeeinflusst vom Tod weiterlaufen, obwohl sie natürlich auch personengebundene Verträge darstellen. Zu ihrer möglichst zügigen Kündigung „aus Gründen äußerster Vorsorge“ kann deshalb nur geraten werden.

In jedem Fall sollte man sich parallel oder nach Versendung des Kündigungsschreibens darüber beraten lassen, ob es aus Rechtsgründen einer solchen Kündigung tatsächlich bedarf. Denn wenn man von einem streng personengebundenen Vertrag ausgeht, endet der Vertrag eben bereits mit dem Tod und damit früher - Konsequenz: Man hat als Hinterbliebener erheblich weniger Zahlungsverpflichtungen. Dass die Kündigung deshalb rein hilfsweise für den Fall erfolgt, dass der Vertrag nicht automatisch bei Tod endet, sollte deshalb von Anfang an im Kündigungsschreiben ganz klargemacht werden.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen